Berliner Tageblatt - Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Anfang April kommen die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts nicht voran. Gut zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst damit die Sorge vor einer erneuten Eskalation.

Trump erklärte am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde den jüngsten vom Iran übermittelten Vorschlag "bald prüfen". Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch "angesichts dessen, dass der Iran noch keinen ausreichend hohen Preis für das bezahlt hat, was er der Menschheit und der Welt in den vergangenen 47 Jahren angetan hat".

Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, Teheran habe eine einmonatige Frist gesetzt für eine Einigung zu der Öffnung der Straße von Hormus, dem Ende der US-Blockade iranischer Häfen und einer endgültigen Beendigung der Kriege im Iran sowie im Libanon. Auch die iranische Nachrichtenagentur berichtete über eine 30-tägige Frist.

Erst am Vortag hatte Trump einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna war der Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag.

Zwar hatte Trump die Ende Februar begonnenen Kampfhandlungen der Vereinigten Staaten und Israels gegen die Islamische Republik in einem Schreiben an den US-Kongress am Freitag für "beendet" erklärt. Vor Journalisten sagte der US-Präsident jedoch auch, eine Wiederaufnahme des Krieges bleibe für ihn "eine Option". Auch Israel könnte womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen, wie Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag gesagt hatte.

Der Geheimdienst der Revolutionsgarden erklärte laut einer am Sonntag vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung, der Handlungsspielraum der USA habe sich "verringert". Die Vereinigten Staaten müssten sich nun "entscheiden". Mohsen Resai, der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, der im März zum Militärberater des neuen Obersten Führers Modschtaba Chamenei ernannt wurde, drohte im Onlinedienst X, die USA müssten sich darauf gefasst machen, ihre Flugzeugträger und Streitkräfte "auf dem Friedhof enden zu sehen".

Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte am Samstag, der Ball liege "im Feld der USA". Washington müsse sich zwischen Diplomatie oder der Fortführung eines "konfliktorientierten Ansatzes" entscheiden. Der Iran sei zur Sicherung seiner nationalen Interessen "zu beiden Optionen bereit".

Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen iranischen Militärkommando Chamat al-Anbija bezeichnete einen erneuten Konflikt mit den USA als "wahrscheinlich". Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte ihn am Samstag mit den Worten, es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten".

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Das iranische Militär sperrte zudem die für die Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus weitgehend, der Ölpreis stieg dadurch steil an. Die USA wiederum blockieren iranische Häfen.

"Wir sind wie Piraten" sagte Trump am Freitag bei einer Kundgebung in Florida, als er das Vorgehen der US-Marine beschrieb, die im Zuge der Hafenblockade ein Schiff aufbrachte. "Wir haben die Ladung, das Öl übernommen", sagte Trump vor jubelnden Anhängern. "Es ist ein sehr ertragreiches Geschäft."

Das iranische Parlament bereitete derweil ein Gesetz vor, um die Straße von Hormus unter die volle Autorität der Streitkräfte zu stellen. Laut dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ali Niksad sind Durchfahrtsgebühren sowie ein striktes Verbot für Schiffe mit Bezug zu Israel geplant.

Die USA ihrerseits verhängten am Freitag neue Sanktionen gegen drei iranische Devisenhandelsunternehmen. Das US-Finanzministerium warnte zudem Schiffseigentümer davor, der iranischen Seite eine "Maut" für die Passage durch die Straße von Hormus zu zahlen. Dies könne ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen.

M.Furrer--BTB