Berliner Tageblatt - Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

Merz’ frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun "wie ein Bumerang zurück", sagte Lindner. "Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären."

Ob Merz Kanzler könne, ließ Lindner offen: "Das entscheidet sich noch." Zugleich verwies er auf Merz’ Vorgänger, der "bei allen Defiziten" den Mut gehabt habe, "Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen." Lindner fügte hinzu, er hoffe, "dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht".

Lindner legte zudem in der Wirtschaftspolitik nach: Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. "Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt", sagte er.

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

M.Odermatt--BTB