Berliner Tageblatt - EPG-Gipfel: US-Truppenabzug drängt Europäer zu mehr Unabhängigkeit bei Verteidigung

Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche "mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, Europa müsse seine Rüstungsproduktion "jetzt" beschleunigen. "Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren", sagte sie mit Blick auf die erhöhten Verteidigungsausgaben in Europa. Kallas räumte ein, der Zeitpunkt der Ankündigung des Truppenabzugs sei "eine Überraschung" gewesen - auch wenn die Entscheidung erwartet worden sei.

Die USA hatten in der vergangenen Woche angekündigt, binnen eines Jahres 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Trump erklärte später, Washington werde die Zahl "noch deutlich stärker reduzieren". Zudem wollen die USA zunächst nicht wie von Trumps Vorgänger Joe Biden zugesagt Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland stationieren.

Rund 68.000 US-Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums dauerhaft in Europa stationiert. Tausende weitere sind im Rotationsprinzip im Einsatz, vor allem in Staaten an der Nato-Ostflanke. Trump hat angedeutet, er könnte auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Trump hat die europäischen Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beizustehen. Neben dem Truppenabzug kündigte der US-Präsident auch eine Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent an, was vor allem Deutschland trifft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestritt in der ARD-Sendung "Caren Miosga" allerdings, dass der Truppenabzug etwas mit seiner Kritik am Iran-Krieg zu tun habe. "Es gibt keinen Zusammenhang", sagte Merz, der wegen "anderer Verpflichtungen" nicht nach Eriwan gereist war. Er wurde von Macron vertreten.

Rutte sagte in Eriwan, es habe auf der US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben. Zum Iran-Krieg sagte der Nato-Generalsekretär, immer mehr europäische Länder verlagerten "wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen" wie Minenjäger und Minensucher "näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind".

Das deutsche Minenjagdboot "Fulda" lief am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.

Macron bekräftigte in Eriwan erneut, Frankreich werde sich nicht an einer "gewaltsamen Aktion" in der Meerenge beteiligen. Stattdessen schlug er Europa als Vermittler vor. "Die USA schenken uns ihr Vertrauen, aber auch die Iraner respektieren und vertrauen uns", sagte der französische Präsident. Die Europäer befänden sich "nicht im Krieg" mit dem Iran und könnten daher ihre "diplomatischen Dienste" anbieten.

Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt berieten am Montag mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine.

Die EPG war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 gegründet worden, um die Isolierung Moskaus zu verdeutlichen. Dem informellen Format gehören die 27 EU-Staaten sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine an.

I.Meyer--BTB