Berliner Tageblatt - Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte der SPD-Forderung nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine klare Absage erteilt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

"Aus der Unionsfraktion vernehmen wir derzeit sehr unterschiedliche Stimmen dazu, inwieweit auch Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung genommen werden sollen", sagte dazu die SPD-Politikerin Esdar. Die im Fraktionsvorstand für Finanzen zuständige Politikerin betonte, Klingbeil solle zunächst Eckpunkte ausarbeiten lassen, bevor Absagen erteilt werden. Das Verfahren sei klar: Der Finanzminister solle einen konkreten Entwurf vorlegen. "Dieser wird anschließend im Kabinett und im Parlament gründlich beraten."

Eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen kann sich Kanzleramtschef Frei (CDU) grundsätzlich vorstellen. "Die sogenannten Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen – da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann", sagte Frei in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: "Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens." Das dürfe auch nicht überdreht werden.

Kritisch äußerte sich Frei zum aktuellen Spitzensteuersatz. Dieser greife "viel zu früh", bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro für Alleinstehende. Damit würden nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch "Leistungsträger der Gesellschaft" belastet. "Das ist eindeutig zu früh."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich dagegen kürzlich für ein früheres Greifen des Reichensteuersatzes ausgesprochen. Die SPD-Finanzpolitikerin Esdar betonte, grundsätzlich seien sich Union und SPD einig darin, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssten. Finanzminister und Bundeskanzler zögen hier "an einem Strang", sagte sie.

In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und den Sender RTL sprach sich eine große Mehrheit für eine höhere Besteuerung von Reichen aus. Auf die Frage: "Sollten Menschen höhere Steuern zahlen, die über 300.000 Euro pro Jahr verdienen?" antworteten 74 Prozent mit Ja.

Bei Anhängern von CDU/CSU waren es 73 Prozent, bei SPD-Anhängern 89 Prozent. Die höchsten Zustimmungswerte fand der Vorschlag bei Wählern der Grünen (95 Prozent). Größere Vorbehalte äußerten dagegen Anhänger der AfD – 38 Prozent halten den Vorschlag nicht für sinnvoll.

Forsa befragte 1000 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 29. und 30. April. Die mögliche Fehlerquote lag bei plus/minus drei Prozentpunkten.

C.Meier--BTB