Berliner Tageblatt - Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Europa, die "Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte", müsse "jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen", hieß es in der Anti-Terror-Strategie. Verantwortet wurde das Papier von dem Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung, Sebastian Gorka, dem Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen werden.

Die Formulierungen ähneln der im Dezember veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie. In dem Papier war von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede gewesen. Die US-Regierung forderte darin, die "Ära der Masseneinwanderung" müsse enden.

Neben scharfer Kritik an Europa liegt ein weiterer Fokus der Anti-Terror-Strategie auf "gewaltbereiten Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten". Anti-Terror-Maßnahmen der US-Regierung werden demnach "die rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen priorisieren, deren Ideologie anti-amerikanisch, radikal pro-transgender und anarchistisch ist". Das Papier verweist ausdrücklich auf den mutmaßlichen Mörder des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Dieser sei "ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien" vertrete.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dem seiner Meinung nach in den USA wütenden "Transgender-Wahn" ein Ende zu setzen. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar des vergangenen Jahres verkündete er, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Zudem schloss er Trans-Athletinnen vom Frauensport aus.

Des Weiteren ist in der Anti-Terror-Strategie von Drogenkartellen auf dem amerikanischen Kontinent die Rede.

O.Krause--BTB