Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".
Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen, weil die "Ampel" zwei Jahre nicht geliefert habe, sagte Altmaier. Heute seien viele Menschen enttäuscht. Es gebe "keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes".
Beim Wirtschaftswachstum und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen sind nach den Worten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers "die Ergebnisse bisher enttäuschend, und das muss sich dringend ändern". Dazu brauche es "gutes Handwerk". Und gutes Handwerk bedeute, dass man weniger öffentlich rede und dafür intern die Kompromisse so vorbereite, "dass sie am Ende unser Land voranbringen".
C.Meier--BTB