Berliner Tageblatt - Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden, sagte Warken beim Deutschen Ärztetag. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben. Mit dem Vorhaben muss sich nun der Bundestag befassen - bis zur Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause soll dies abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung habe "diese Reform jetzt auf das Gleis gesetzt mit diesem natürlich ambitionierten Zeitplan, weil wir zum Jahreswechsel eine Beitragsstabilität haben wollen", sagte Warken. Die Koalition wolle zudem ihre Reformfähigkeit demonstrieren - "dass wir solche Maßnahmen auch schnell vorlegen und schnell umsetzen können."

Die Ministerin verteidigte zugleich ihr Vorhaben gegen Kritik aus der Ärzteschaft. Ohne die Reform gebe es bis 2023 eine Deckungslücke von rund 40 Milliarden Euro in der GKV, sagte sie. "Dann kämen wir zu einem Gesamtbeitragssatz von fast 20 Prozent in der Krankenversicherung." Dies sei "für die Bundesregierung keine Option".

Das Gesetz für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei "wesentlich", um deren Finanzen "wieder auf gute Füße zu stellen", betonte Warken. "Die Entwicklung der vergangenen Jahre hält kein System der Welt aus", sagte die CDU-Politikerin zu den stark gestiegenen Ausgaben in der GKV.

Ärztepräsident Reinhardt hatte zuvor scharfe Kritik an der Reform geäußert und Warken gefordert, diese "auf Hold" zu setzen. "Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchziehen", sagte er in Hannover.

Das dazugehörige Gesetz sei "ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte", kritisierte Reinhardt. "Der Reformbedarf ist zweifellos da und er ist dringend und zwingend." Das Gesetz nehme aber "einen wesentlichen Akteur aus - und zwar den Staat, namentlich den Bundesfinanzminister".

Der Ärztepräsident kritisierte die Bundesregierung und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür, nicht die Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden übernehmen zu wollen. Der Bund erhöhe seinen Zuschuss hier nur um 250 Millionen Euro, kürze aber gleichzeitig den Bundeszuschuss für die Kassen um zwei Milliarden Euro. "Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch - das ist ein finanzpolitischer Etikettenschwindel."

Der AOK-Bundesverband stimmt in diesem Punkt mit dem Ärztepräsidenten überein. Die Verbandsvorsitzende Carola Reimann sprach von einem "sozialpolitischen Langzeit-Skandal, der offenbar nur noch vor Gericht geklärt werden kann". Reimann nannte aber zugleich die Kritik der Ärzteschaft am geplanten Reformpaket der Bundesregierung "maßlos überzogen". Die Ärztinnen und Ärzte müssten "endlich wieder Verantwortung für stabile GKV-Finanzen übernehmen", forderte sie.

N.Fournier--BTB