Berliner Tageblatt - Führerschein soll günstiger werden - Regierung beschließt Reform

Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins in Deutschland kostet laut Verkehrsmininsterium aktuell im Durchschnitt 3400 Euro - ein Betrag, der laut Schnieder "richtig weh" tut. In Luxemburg etwa koste der Führerschein im Schnitt nur 1500 Euro, in Belgien 2000 Euro. "Da sind wir weit von den Durchschnittskosten in Deutschland entfernt und deshalb reformieren wir die Fahrschulausbildung."

Dabei setzte die Regierung auf eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratieabbau, Flexibilität und mehr Transparenz, sagte der Minister. So sollen sich Fahrschüler die Theorie auch komplett online aneignen können, etwa über eine App. Der Prüfkatalog von derzeit 1169 Fragen soll um fast 30 Prozent reduziert werden auf rund 840 Fragen.

Bei den Sonderfahrten soll es "mindestens" eine Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrt geben - wieviele genau, hänge vom Schulungsstand der Schülerin oder des Schülers ab, sagte Schnieder. "Das können die Fahrlehrer, die Fahrschulen am besten entscheiden." In diesem Punkt geht die Reform offenbar auf Bedenken der Branche ein: Zunächst hatte es geheißen, statt zwölf seien nur drei Sonderfahrten vorgeschrieben.

Übungsfahrten sollen Fahrschüler künftig auch mit "nahestehenden Personen", also etwa den Eltern, absolvieren können, kündigte der Verkehrsminister an. Das sei eine "sinnvolle Ergänzung, wie uns die Praxis in anderen EU-Ländern zeigt" - in Frankreich, Luxemburg und Österreich sei dieser Ansatz "erfolgreich". Kosten und Erfolgsquoten sollen die Fahrschulen künftig an eine zentrale Datenbank melden - Verbraucherportale sollen die Daten für die Verbraucher aufbereiten.

"Klar ist aber, die geplante Reform wird nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben", sagte Schnieder. "Wir schaffen Möglichkeiten. Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln." Er sei aber davon überzeugt, dass die Kosten sinken werden.

Der ADAC lobte vor allem die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Mehr Praxis führe nachweislich zu einem geringeren Unfallrisiko und könne zugleich die Bestehensquote in der Prüfung erhöhen, sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post".

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände dagegen verlangte Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört", sagte Vizechef Kurt Bartels der "Rheinischen Post". Der TÜV-Verband hatte bei der Vorstellung der Pläne vor einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit gewarnt.

Schnieder betonte am Mittwoch, mit der Reform würden die "Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau" bleiben. "Bei der Verkehrssicherheit werden keine Abstriche gemacht."

O.Krause--BTB