- CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
- Baerbock besucht Inselstaat Fidschi zum Abschluss von Pazifik-Reise
- Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
- Frankreich: Rechtsextremer Parteichef Zemmour auf Korsika mit Eiern beworfen
- Bericht: Zahl maroder Straßen und Brücken in Deutschland steigt weiter
- Verstappen zeigt Stärke: Pole Position in Miami
- Der Betze bebt: Lautern siegt nach Hanslik-Doppelpack
- DHB trennt sich Ende 2024 von Sportvorstand Kromer
- 36. Titel perfekt: Real nach Barca-Patzer Meister
- Nullnummer gegen Freiburg: Köln am Abgrund
- Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl
- Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt
- Verstappen gewinnt Sprint in Miami - Hülkenberg stark
- Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
- Platz zwei zum Giro-Auftakt: Schachmann schlägt Pogacar
- Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie
- Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
- Vor Königsklasse: Bayern verlieren in Stuttgart
- BVB startet Abschiedstournee von Reus erfolgreich
- Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
- Trotz NHL-Stars: DEB-Team unterliegt Frankreich
- Nach 23 Jahren: Ulm kehrt in die 2. Liga zurück
- Frauenleiche in Bayern in Kofferraum gefunden
- Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- Zukunft bei Bayern? Tuchel sieht sich missverstanden
- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.
Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den Milliarden für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vorsieht. Nun muss Biden das Gesetz noch unterzeichnen und damit in Kraft setzen.
Der Präsident hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei.
S.Keller--BTB