Berliner Tageblatt - Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben. An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu treten.

Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Parteisitz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet. Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.

Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.

Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.

Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist Imamoglu zurück.

Am Donnerstag erklärte Imamoglu auf X, das Urteil gegen die CHP-Parteispitze sei "ein Putsch gegen die Türkei, gegen die Demokratie". Die Nation müsse zusammenkommen, "um die Türkei zu verteidigen".

Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz kam auch aus Deutschland. "Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik", erklärte die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur. "Das Muster ist bekannt: Erst wurde Imamoglu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird Özel per einstweiliger Verfügung kaltgestellt."

Der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Kilicdaroglu gilt als eher blasser Politiker. Der 77-jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdogan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung Imamoglus.

F.Pavlenko--BTB