Berliner Tageblatt - Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna rief die USA dazu auf, die Verlegung ihrer Truppen "koordinierter" anzugehen. Sein norwegischer Kollege Espen Barth Eide bekräftigte, die US-Truppenverlagerung müsse "auf strukturierte Weise" geschehen, "damit Europa seine Präsenz aufbauen kann".

Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, "5000 zusätzliche Soldaten" nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.

Die Ankündigung aus Washington war die letzte in einer Reihe von zum Teil widersprüchlichen oder zumindest uneindeutigen Aussagen der USA zu ihren Truppenstationierungen in Europa.

Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance hatte dann am Dienstag gesagt, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen Nato-Länder im Iran-Krieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.

Der US-Präsident drohte zudem Italien und Spanien mit dem Abzug von Truppen, weil die beiden Länder dem US-Militär verboten hatten, US-Stützpunkte für Angriffe im Iran-Krieg zu nutzen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die "gute Entscheidung" Trumps zu Polen und gab sich angesichts des Hin und Hers bei der US-Truppenverlegung gelassen. "Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht", sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen "in einer sehr abgestimmten Art und Weise" geschähen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte Trumps Ankündigung zu Polen. "Unsere Militärbefehlshaber arbeiten derzeit alle Einzelheiten aus", sagte Rutte. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski dankte dem US-Präsidenten und erläuterte, "die Rotation und die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen" würden "mehr oder weniger auf dem bisherigen Niveau beibehalten".

Rubio betonte, die USA hätten "globale Verpflichtungen", die erforderten, "dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren". Trumps "Enttäuschung" über das Verhalten "einiger unserer Nato-Verbündeten" im Iran-Krieg sei "hinlänglich bekannt". Dies müsse angesprochen werden, aber nicht beim Treffen in Schweden.

Die USA planen schon seit Längerem, sich stärker in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Kanada und vor allem die europäischen Nato-Länder sollen künftig mehr Verantwortung bei der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.

Dieses "burden shifting" (etwa: Lastenverlagerung) wird auch Thema beim Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli sein. Weitere wichtige Themen sind die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Rüstungskapazitäten.

Außenminister Wadephul schlug in Helsingborg vor, die europäische und ukrainische Rüstungsindustrie "stärker zu verzahnen", um von den "beeindruckenden Entwicklungen der Rüstungsindustrie in der Ukraine direkt profitieren" zu können. Zugleich rief er die Nato-Verbündeten auf, in den Anstrengungen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Wir müssen nachfassen, wir müssen das verstärken", forderte Wadephul.

Rutte hat im Vorfeld des Treffens die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Nato kritisiert. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben "nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus", sagte er. Als positive Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.

Y.Bouchard--BTB