Berliner Tageblatt - US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Mit seiner Absage an eine "übereilte" Vereinbarung dämpfte Trump Erwartungen, die sein Außenminister Marco Rubio am Sonntag geschürt hatte. Rubio hatte bei einem Besuch in Indien gesagt: "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält." Am Montag wollte Rubio sich dann nicht mehr auf einen Zeitpunkt festlegen.

Trump hatte am Samstag erklärt, eine Vereinbarung mit dem Iran sei "weitgehend ausgehandelt", müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Dazu gehöre auch eine Öffnung der Straße von Hormus. Am Sonntag erklärte Trump dann, er habe seine Vertreter angewiesen, keine "übereilte" Vereinbarung zu schließen. Am Montag stellte Trump klar, er werde entweder "ein großartiges und bedeutungsvolles" Abkommen mit dem Iran schließen "oder es wird überhaupt kein Abkommen geben".

Auch der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei äußerte sich am Montag zurückhaltend. "Wir sind in einem Großteil der zur Diskussion stehenden Punkte zu einer Übereinkunft gekommen", sagte Bakaei bei einer Pressekonferenz. Es könne aber niemand behaupten, "dass die Unterzeichnung eines Abkommens unmittelbar bevorsteht".

Strittig ist vor allem die Zukunft des iranischen Atomprogramms und der künftige Status der Straße von Hormus. Teheran hatte die Meerenge kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar de facto geschlossen. In der Folge waren weltweit die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die USA hatten als Reaktion ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Laut der US-Nachrichtenwebsite "Axios" soll mit der derzeit diskutierten Vereinbarung die seit April geltende Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA um 60 Tage verlängert werden. In dieser Zeit solle die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt geöffnet werden, und der Iran solle sein Sanktionen unterliegendes Öl nach Belieben verkaufen können.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf "Vorkriegsniveau" und "unter iranischer Verwaltung" zu ermöglichen.

Dazu sagte der iranische Außenamtssprecher Bakaei am Montag, der Iran plane auch in Zukunft keine "Mautgebühren". Stattdessen wolle Teheran künftig "bestimmte Abgaben" für "Navigationsdienste" erheben.

Wie Bakaei bestätigte, sind Einzelheiten zum umstrittenen iranischen Atomprogramm noch nicht Teil der bisherigen Verhandlungen. Der Iran will darüber erst in einer späteren Verhandlungsrunde sprechen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte allerdings, Trump habe ihm zugesichert, in einem Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen. Trump und er seien sich in einem Telefonat am Samstag einig gewesen, dass ein Abkommen mit dem Iran "die atomare Bedrohung vollständig beseitigen muss".

Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: "Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten", betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und all das bereits angereicherte Material müsse aus dem Land geschafft werden.

Strittig ist auch das vom Iran geforderte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten - auch im Libanon, wo Israel und die von Teheran finanzierte Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe trotz einer von Israel und der libanesischen Regierung ausgehandelten Waffenruhe fortsetzen. Netanjahu sagte dazu, Trump habe Israels Recht bekräftigt, "sich gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich des Libanon zu verteidigen".

In den USA kam aus den Reihen von Trumps Republikanern bereits scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Details der Verhandlungen. Der Verteidigungsexperte der Republikaner im Senat, Roger Wicker, kritisierte etwa, eine solche Einigung würde bedeuten, "dass alles, was in der Operation "Epic Fury" erreicht wurde, für die Katz war".

International gingen die Vermittlungsbemühungen unterdessen weiter: Der im Iran-Krieg vermittelnde pakistanische Armeechef Asim Munir reiste zusammen mit Premierminister Shehbaz Sharif nach China. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf führten nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen Gespräche in Katar. Auch Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati war demnach mit dabei, um über in Katar eingefrorene Gelder zu sprechen.

J.Fankhauser--BTB