Berliner Tageblatt - USA greifen trotz Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Minen-Schiffe an

Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um "Selbstverteidigungsmaßnahmen" gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Mit ihnen hätten US-Soldaten "vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt" werden sollen. Zu den Zielen der Angriffe zählten den Angaben zufolge "Raketenabschussrampen sowie iranische Schiffe, die versuchten, Minen zu legen".

Genaue Angaben zu den Orten und den Umfang der Angriffe machte das Zentralkommando nicht. Es erklärte aber ausdrücklich, die US-Streitkräfte würden sich angesichts der seit Anfang April geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg derzeit "zurückhalten".

Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen die Angriffe auf die Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs haben werden. Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte US-Präsident Donald Trump zuvor bereits die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft.

Trump hatte am Samstag zunächst erklärt, eine Vereinbarung mit dem Iran sei "weitgehend ausgehandelt", müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Am Sonntag sagte der US-Präsident dann, er habe seine Vertreter angewiesen, keine "übereilte" Vereinbarung zu schließen. Am Montag stellte Trump klar, er werde entweder "ein großartiges und bedeutungsvolles" Abkommen mit dem Iran schließen "oder es wird überhaupt kein Abkommen geben".

Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor. Eine hochrangige Delegation des Landes traf in Katars Hauptstadt Doha ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen erfuhr, soll sie über ein Abkommen mit den USA sowie konkret über die Freigabe eingefrorener Gelder verhandeln.

Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Trump äußerte am Montag die Erwartung, dass der Iran sein angereichertes Uran an die USA übergebe - oder es im Iran unter Aufsicht internationaler Beobachter vernichtet werde.

Weiterer Knackpunkt der Verhandlungen ist der künftige Status der Straße von Hormus. Teheran hatte die Meerenge kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar de facto geschlossen. In der Folge waren weltweit die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die USA hatten als Reaktion ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Laut der US-Nachrichtenwebsite "Axios" soll mit der derzeit diskutierten Vereinbarung die seit April geltende Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA um 60 Tage verlängert werden. In dieser Zeit solle die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt geöffnet werden, und der Iran solle sein Sanktionen unterliegendes Öl nach Belieben verkaufen können.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars sagte Washington in den Verhandlungen bereits zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.

US-Präsident Trump drängte am Montag zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten. In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.

Für diese Länder sollte es "verpflichtend" sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident. Er hatte während seiner ersten Amtszeit mit den Abraham-Abkommen eine historische Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan vermittelt.

Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich - unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon. Israels Regierungschef Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.

Die Eskalation dieses Konfliktes könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt.

F.Müller--BTB