Berliner Tageblatt - Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen

Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.

Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse "den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben". Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es "deutlich mehr Flexibilität". Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.

In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von "energiepolitischen Lebenslügen" befreien. Energie müsse "bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar" sein. Die "fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft" werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.

Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent. Damit solle der "leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif" abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.

Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf "sozial besonders schutzwürdige Fälle" wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken. Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden - das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.

Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften "mit dem höchsten Erfüllungsaufwand" bis 2030 vollständig abgeschafft werden. Der öffentliche Sektor solle "auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren" werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden.

M.Odermatt--BTB