Berliner Tageblatt - Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan inmitten der Spannungen mit Peking

Die fünfköpfige Delegation werde von Ed Markey angeführt und bis Montag im Rahmen "eines längeren Besuchs in der indopazifischen Region" in Taiwan bleiben, erklärte das US-Institut in Taipeh. In den Gesprächen mit taiwanischen Politikern gehe es um die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen.

Laut taiwanischem Außenministerium waren ein Treffen mit Präsident Tsai und ein Bankett mit Außenminister Joseph Wu geplant. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, da China "die Spannungen in der Region weiter verschärft", habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, "um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet".

Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. In dem Beitrag mit dem Titel "US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen" wurden die fünf Parlamentarier als "Opportunisten" geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongress-Zwischenwahlen im November besuchten.

"Es gibt keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse, wenn es um Chinas Kerninteressen geht", hieß es in dem Kommentar weiter.

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Pelosis, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hatte China die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan abgehalten.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Nach mehrmaliger Verlängerung beendete China seine Manöver, betonte aber, dass es weiter in der Taiwanstraße patrouillieren werde. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag in seinem Wochenbericht, es habe 22 chinesische Flugzeuge und sechs chinesische Schiffe in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan ausgemacht. Elf Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überquert.

Die USA wollen in den "kommenden Wochen" die Taiwanstraße mit Schiffen und Flugzeugen durchqueren. Die US-Streitkräfte würden "im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation" "weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt", erklärte der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington.

Außerdem wollen die Vereinigten Staaten demnach ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen. In den kommenden Tagen würden die USA einen neuen Handelsplan für Taiwan sowie Informationen zu geplanten Handelsgesprächen mit Taipeh veröffentlichen, sagte Campbell. Chinas Militärmanöver nach Pelosis Taiwan-Besuch nannte er eine "Überreaktion" Pekings.

D.Schneider--BTB