Berliner Tageblatt - Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Mit einer solchen Profilschärfung werde die FDP wieder "gute Chancen" auf Wahlerfolge haben, gerade auch bei der Landtagswahl in September in Sachsen-Anhalt. Die FDP habe vielfach gezeigt, "dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor", sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.

Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Wer Probleme mit der Migration kritisiere, werde schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, "man sei Rechtspopulist", bemängelte Kubicki. "Wir haben Migrationspolitik damit erst zu einer AfD-Domäne gemacht", sagte der neue FDP-Vorsitzende. "Fakt ist: Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hatte erhebliche Kosten, bis heute auch für unsere demokratische Kultur."

Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken, sagte Kubicki. "Welche Perspektive hat denn ein Kind, wenn es in einer Schule eingeschult wird, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird?", fragte er. "Wir tun den Kindern keinen Gefallen. Wir vermiesen ihnen ihre Bildungsmöglichkeiten."

Wer gegen dieses Problem nicht anarbeite, "gibt diese Menschen in Wahrheit auf", sagte er. "Das ist Zynismus, den ich nicht mehr hinnehmen will." Weiter sagte er: "Wir schimpfen gerne über angeblich faule Lehrer." Tatsächlich habe die "unkontrollierte Zuwanderung" vielerorts in den Schulen "Schieflagen verursacht".

Einen Kurswechsel forderte Kubicki auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann "müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes".

Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. "Marktwirtschaft ist nichts Böses", sagte Kubicki. "Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft brauchen wir uns Fragen nach dem sozialen Ausgleich irgendwann gar nicht mehr zu stellen."

Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. "Wir wollen den Leistungsträgern nicht immer mehr wegnehmen, sondern allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen", sagte er. "Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will."

In seiner Rede griff Kubicki auch das vielfach von der AfD angeführte Argument auf, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt sei - und viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen. "Der Wille, andere Stimmen klein zu machen, ist ziemlich groß geworden in Deutschland", sagte Kubicki. "Wir müssen widersprechen, wenn politische Kräfte mit moralischem Druck versuchen, missliebige Stimmen zu unterdrücken."

Das Menschenbild der FDP beruhe auf dem autonom handelnden Individuum, sagte Kubicki. Linken Vorstellungen von Identitätspolitik erteilte er eine scharfe Absage. "Wer politische Ansprüche aus Gruppenidentitäten ableitet und diese über das Recht des Einzelnen stellt, der handelt nicht progressiv, der handelt gegen den Geist der Verfassung", sagte er. "Es ist unser Auftrag, diesem tragenden Gedanken wieder mehr politische Schubkraft zu geben."

In seiner Rede ließ Kubicki Themen wie die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik weitgehend unerwähnt. Auf das schwierig gewordene Verhältnis zu den USA, die Zusammenarbeit in der Nato, den Krieg in der Ukraine und die Bedrohung aus Russland ging er nicht ein.

Stattdessen appellierte Kubicki an seine Partei, mit einem schärferen Profil um das Überleben zu kämpfen, dem erwartbaren Gegenwind zu trotzen und wieder Wahlen zu gewinnen. "Es ist ein Wagnis ohne Garantie", räumte er ein. "Aber wir müssen dieses Wagnis wieder eingehen."

P.Anderson--BTB