Berliner Tageblatt - USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe

Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben einen von der US-Armee genutzten Luftwaffenstützpunkt an. Der Standort wurde in der von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung nicht genannt. Kuwaits Militär hatte kurz zuvor erklärt, dass seine Luftabwehr "feindliche Raketen- und Drohnenangriffe" abgefangen habe. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, dass Luftschutzsirenen ertönten. Im Golfemirat Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Iran angegriffen. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich demnach gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei warf den USA bei einer Pressekonferenz am Montag vor, die Feuerpause weiter zu verletzen - "auch heute Morgen". Er fügte hinzu: "Wir werden nicht zögern, alle Maßnahmen zu ergreifen, die wir für notwendig erachten, um die nationale Sicherheit des Iran zu verteidigen."

Bakaei bekräftigte zudem die iranische Forderung, dass eine Feuerpause im Libanon Teil einer Vereinbarung mit den USA sein müsse. Dies bleibe "eine wesentliche Bedingung". Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine und die Eskalation der Lage im Libanon seien "ein klarer Beweis für die Nichteinhaltung der Waffenruhe durch die USA".

Zwischen dem US-Verbündeten Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz allerdings nicht anerkannt wird. Sie setzte ihre Angriffe auf Israel fort. Israels Armee rückte zuletzt immer weiter in den Süden des Libanon vor und führte auch weiter Luftangriffe in Beirut aus. Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden.

Der iranische Außenamtssprecher Bakaei bekräftigte zudem mit Blick auf die mithilfe von Vermittlern geführten indirekten Verhandlungen mit Washington, dass das Atomprogramm seines Landes derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. "Über die Einzelheiten des Nukleardossiers haben keine Verhandlungen stattgefunden", sagte Bakaei. "Wir wissen, wann es nötig ist, in Nuklear-Angelegenheiten zu handeln." US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass Teheran ihm einen Verzicht auf Atomwaffen garantiert habe.

Trump war nach ersten Berichten über eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt auf die Bremse getreten: US-Medienberichten zufolge schickte er das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Der iranische Chefunterhändler Ghalibaf sagte daraufhin, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte derweil, er habe Trump ermutigt, seine "entschlossenen Bemühungen" zum Erreichen eines Abkommens fortzusetzen.

Das in wochenlangen Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung ausgehandelte Rahmenabkommen sah nach Angaben aus US-Kreisen unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, vertiefte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vor.

Der am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnene Krieg hat die Weltwirtschaft destabilisiert und dazu geführt, dass Teheran die Straße von Hormus, eine zentrale Transitroute für Öl und verflüssigtes Erdgas, weitgehend blockiert hat. Trump hatte als ein Kriegsziel genannt, das iranische Atom- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet.

N.Fournier--BTB