Berliner Tageblatt - Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus

"Der Iran betrachtet das Überschreiten der roten Linien im Libanon und im Gazastreifen als direkten Krieg", zitierte das iranische Staatsfernsehen den Geheimdienst der Revolutionsgarden. Diese seien "entschlossen, defensive Einsätze auszuführen" und "neue Fronten" zu eröffnen.

Mohsen Resaee, militärischer Berater des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Modschtaba Chamenei, erklärte im Onlinedienst X: "Die Geduld der iranischen Streitkräfte hat ihre Grenzen." Er fügte hinzu, dass "die Eskalation der Spannungen im Libanon nicht toleriert" werde.

Zuvor hatte Tasnim über den Stopp der Verhandlungen mit den USA von iranischer Seite berichtet. Die Entscheidung sei wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Libanon getroffen worden. "Das iranische Verhandlungsteam setzt daher den Dialog und den Austausch von Mitteilungen über Vermittler aus."

US-Präsident Donald Trump erklärte derweil im Sender NBC: "Es ist mir recht, wenn sie nicht mehr reden wollen, ich habe auch keine besondere Lust dazu." Ein Aussetzen der Verhandlungen bedeute jedoch nicht, "dass wir jetzt alles bombardieren werden", fügte Trump hinzu.

Mit Blick auf die stagnierenden diplomatischen Bemühungen riefen die Vereinten Nationen alle Konfliktparteien in der Golfregion und im Nahen Osten zum Einhalten der brüchigen Waffenruhen auf. "Wir sind zutiefst besorgt über die Eskalation der militärischen Aktivitäten im Südlibanon und darüber hinaus", erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.

Zwischen dem US-Verbündeten Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz allerdings nicht anerkannt wird. Sie setzte ihre Angriffe auf Israel fort. Israels Armee rückte zuletzt immer weiter in den Süden des Libanon vor und führte auch weiter Luftangriffe in Beirut aus. Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden.

Die iranischen Revolutionsgarden griffen am Montag nach eigenen Angaben einen von der US-Armee genutzten Luftwaffenstützpunkt an. Der Standort wurde in der von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung nicht genannt. Kuwaits Militär hatte kurz zuvor erklärt, dass seine Luftabwehr "feindliche Raketen- und Drohnenangriffe" abgefangen habe. In dem Golfemirat sind US-Soldaten stationiert.

Die US-Armee hatte nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Iran angegriffen. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, wie das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte.

Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei warf den USA vor, die Feuerpause weiter zu verletzen - "auch heute Morgen". Bakaei bekräftigte zudem die iranische Forderung, dass eine Feuerpause im Libanon Teil einer Vereinbarung mit den USA sein müsse.

Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine und die Eskalation der Lage im Libanon seien "ein klarer Beweis für die Nichteinhaltung der Waffenruhe durch die USA".

Bakaei bekräftigte zudem mit Blick auf die bisherigen mithilfe von Vermittlern geführten indirekten Verhandlungen mit Washington, dass das Atomprogramm seines Landes derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. "Über die Einzelheiten des Nukleardossiers haben keine Verhandlungen stattgefunden", sagte Bakaei. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass Teheran ihm einen Verzicht auf Atomwaffen garantiert habe.

Trump war nach ersten Berichten über eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt auf die Bremse getreten: US-Medienberichten zufolge schickte er das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Der iranische Chefunterhändler Ghalibaf sagte daraufhin, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre.

Das in wochenlangen Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung ausgehandelte Rahmenabkommen sah nach Angaben aus US-Kreisen unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, vertiefte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vor.

Der am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnene Krieg hat die Weltwirtschaft destabilisiert und dazu geführt, dass Teheran die Straße von Hormus, eine zentrale Transitroute für Öl und verflüssigtes Erdgas, weitgehend blockiert. Trump hatte als ein Kriegsziel genannt, das iranische Atom- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet.

J.Bergmann--BTB