Berliner Tageblatt - Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Pellmann nannte einen "Mindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreue, die öffentliches Geld an gute Arbeit bindet und kontrolliert wird, und eine Grundsicherung, die den Bedarf deckt, statt Armut zu festigen" als mögliche Instrumente gegen Armut. "Wer diese Instrumente liegen lässt und weiter kürzt, wird noch mehr Menschen in Armut schicken, anstatt sie dort rauszuholen."

Laut dem Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands sind rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen, die Armutsquote stieg damit auf 16,1 Prozent. Mit 19,5 Prozent ist inzwischen laut Verband fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent.

"Armut bedeutet Scham und Ausgrenzung für die Betroffenen", sagte Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek AFP. Die Regierung interessiere sich nicht für diese Probleme "und lässt die Menschen im Stich". Statt in den aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre für Sicherheit zu sorgen, "sorgt sie noch zusätzlich für Unsicherheit, indem sie alle Sozialsysteme in Frage stellt, die über Jahrzehnte erkämpft wurden".

Die Regierung sei auch nicht bereit, "das reichste Prozent angemessen an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen", sagte Reichinnek. Es brauche Reformen zum Wohle der Mehrheit, wie ein Rentensystem, "in das alle Erwerbstätigen einzahlen" sowie eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen oder eine "echte Kindergrundsicherung". "Die Konzepte sind da, doch es braucht eine Regierung, die Armut als das erkennt, was sie ist: eine politische Entscheidung, gegen die man etwas unternehmen kann."

"Der Armutsbericht des Paritätischen ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", sagte Grünen-Fraktionschefin Haßelmann AFP. "Die Armut in Deutschland wächst weiter, doch diese Koalition hat darauf keine Antwort." Die Bundesregierung müsse "den Anspruch haben, Armut in unserem Land entschlossen zurückzudrängen – und diese nicht zum politischen Normalzustand werden zu lassen".

Statt wirksame Maßnahmen gegen Armut und faire Chancen auszubauen, würden diese zusammengestrichen, kritisierte Haßelmann. "Die Kürzungen bei der Unterstützung für Alleinerziehende und der Kinderbetreuung, beim Wohngeld, die Absage der vereinbarten BAföG-Reform, die halbherzigen Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung: Sie alle verschärfen Ungleichheit und Armut, statt sie zu bekämpfen."

L.Dubois--BTB