Berliner Tageblatt - Bundesregierung: Europäer wollen sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen

Kornelius verwies auch auf die Lage in Russland nach den jüngsten massiven Drohnenangriffen der Ukraine. "All dies gibt Anlass darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann", sagte er. Dieser Prozess beginne nun "mit neuer Wucht in Europa".

"Neu ist auch, dass wir den Verhandlungsprozess, den die USA maßgeblich geleitet haben, aufnehmen und weiterführen", sagte der Regierungssprecher. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Grundlage der diplomatischen Bemühungen sei die Erklärung der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach ihrem Treffen am Sonntag in London.

Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich hinter Selenskyjs Vorschlag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten sie eine "sofortige und vollständige" Waffenruhe. "Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein", hieß es weiter. Internationale Grenzen dürften "nicht gewaltsam verschoben werden". Die Ukraine müsse außerdem verbindliche Sicherheitsgarantien erhalten.

Kornelius betonte, dass die Initiative der E3-Länder in der kommenden Woche sowohl beim EU-Gipfel als auch beim G7-Gipfel auf der Tagesordnung stehen werde. "Das ist eine der großen Bedingungen für Deutschland, dass es keinen Sonderweg gibt, dass es ein enges Teamwork mit den Europäern gibt, dass es eine Koordinierung gibt."

Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. "Die Ukraine ist zu einer vollständigen Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit", erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg "einfach nicht beenden".

Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern in London für ihre Unterstützung. "Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands", schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.

Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine "Kernbotschaft" sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. "Ich habe ihm gesagt: 'Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken'", sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.

Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.

Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. "Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich", hatte der russische Staatschef erklärt.

Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt.

In der EU wird derweil über die Verwendung von Geldern aus einem lange von Ungarn blockierten Ukraine-Waffenfonds diskutiert. Die 6,6 Milliarden umfassende Europäischen Friedensfazilität (EFF) war eigentlich dafür vorgesehen waren, EU-Staaten teilweise für Waffen zu entschädigen, die sie bereits an die Ukraine geliefert haben.

Durch den Regierungswechsel in Budapest komme die Freigabe der Mittel nun voran, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im zyprischen Nikosia. Sie empfahl, einen Teil des Geldes auch für die Finanzierung neuer Waffen für die Ukraine zu verwenden.

G.Schulte--BTB