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"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."
Weiter sagte Brugger: "Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren." Gerade angesichts der "immensen Kürzungen" bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und den großen Problemen, die dadurch entstünden, drohten sich Krisen weiter zu verschärfen. "Mehr denn je kommt es darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren", sagte Brugger.
Zustimmung erhielt Wadephul hingegen von der AfD. "Die Überlegungen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundesaußenminister greife mit seinen Überlegungen den Vorschlag der AfD auf, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen kritisch zu überprüfen. Bislang sei dies vom Auswärtigen Amt immer kategorisch abgelehnt worden, sagte Frohnmaier. Er sehe es als "persönlichen Erfolg" an, wenn Wadephul nun einen anderen Kurs einschlage.
Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Wadephul Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden."
T.Bondarenko--BTB