Berliner Tageblatt - Kommunen erwarten Milliardendefizit für 2022

"Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen", erklärten die Präsidenten der drei Spitzenverbände gemeinsam. "Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität", hieß es weiter. "Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren", betonten jedoch die Kommunalvertreter.

Die Präsidenten Markus Lewe (Städtetag), Reinhard Sager (Landkreistag) und Ralph Spiegler (Gemeindebund) machten deutlich, dass die Kommunen in dieser Situation auch keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben hätten. Um Defizite in den Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren vielmehr gezwungen, wieder Investitionen einzuschränken – obwohl dies langfristig Nachteile mit sich bringt und zu höheren Kosten führe.

"Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen", erklärten die Spitzenverbände. "Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein", warnten sie weiter.

In den kommenden Jahren dürften demnach die Einnahmen der Kommunen zwar stärker ansteigen als zuvor erwartet. "Überschüsse für die Kommunen sind dennoch nicht zu erwarten. Denn die Ausgaben steigen inflationsbedingt noch stärker und reguläre Zuweisungen an die Kommunen halten nicht in gleichem Maße Schritt", hieß es jedoch weiter. Daher sei auch 2023 ein Finanzierungsdefizit in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro zu erwarten und auch für die Folgejahre werde zwar eine leichte Entspannung erwartet, aber "keine schwarzen Zahlen".

Eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage für die kommenden Jahre sei derzeit allerdings schwierig. Die Spitzenverbände verwiesen auf Unsicherheiten, welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben werde und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiere.

"Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen entscheidend", betonten die Verbände. Das müssten Bund und Länder im Blick behalten. Die aktuelle Energiekrise berge zudem Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Um dies abzuwenden, seien "die Kommunen und ihre Unternehmen der Daseinsvorsorge vor Ort besonders gefragt". Dies müssten Bund und Länder im Blick behalten. "Eine angemessene Finanzausstattung ist dafür dringend notwendig", hieß es.

Die Aussagen sind auch insofern brisant, als Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch bei Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen führen würden.

L.Janezki--BTB