Berliner Tageblatt - Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

"Peter Thiel und sein Netzwerk stehen für ein Demokratieverständnis, das nichts gemein hat mit unseren Vorstellungen einer freiheitlichen und pluralistischen repräsentativen Demokratie und unseren Grundwerten von Rechtsstaat, Menschenwürde und Demokratieprinzip, wie sie im Grundgesetz verankert sind", sagte Stegner. Spahn müsse wissen: Ein solches Verständnis werde von der SPD "mit Entschiedenheit bekämpft".

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Spahn seit 2018 wiederholt an vertraulichen Treffen des "Dialog"-Netzwerks von Thiel teilgenommen, zunächst in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Der Milliardär gilt als entschiedener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und seiner Maga-Bewegung sowie als Demokratieskeptiker.

"Fünf Mal soll Jens Spahn am von Peter Thiel organisierten 'Dialogforum' teilgenommen haben, davon zwei Mal als aktives Regierungsmitglied", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu der Nachrichtenagentur AFP. Sie erwarte "Aufklärung über die Finanzierung von Jens Spahns Teilnahme während seiner Zeit als Bundesminister". Darüber hinaus stelle sich die Frage: "Was macht ein Bundesgesundheitsminister auf einer US-Konferenz mit rechtsaußen Akteuren zu mutmaßlich sehr fachfremden Themen?" Als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion könne Spahn es sich nicht leisten, dazu zu schweigen.

Von "Kungelei" mit dem Anhänger einer Ideologie, "in der die Macht des Geldes wichtiger ist als demokratische Kontrolle" sprach Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. Kathrin Anhold von der Organisation Lobbycontrol betonte, Spahn begebe "sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen". Diese Netzwerke setzten in den USA auf radikal rechte Kräfte, so wie in Deutschland auf die AfD und "Akteure, die die Brandmauer nach rechts einreißen" wollten.

Die Verbindungen Spahns zu dem Netzwerk um Thiel waren zunächst aufgrund eines Datenlecks kursierender Namenslisten bekannt geworden. Diese hatte das US-Magazin "Wired" offengelegt.

M.Furrer--BTB