Berliner Tageblatt - Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Belgien hatte fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers. Sie gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es, dass die Gespräche am Dienstag stattfinden könnten.

Die Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken – obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.

Die Grünen-Vertreter und ihre Mitunterzeichner, unter ihnen auch Mitglieder verschiedener Fraktionen im EU-Parlament, forderten die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun auf, Taliban-Vertreter "nicht zu politischen, diplomatischen oder migrationsbezogenen Verhandlungen" nach Brüssel oder in andere EU-Hauptstädte einzuladen.

Zudem solle die EU "jegliche Vereinbarungen ablehnen, die die Zusammenarbeit bei Abschiebungen an politisches Engagement, diplomatischen Zugang oder die Anerkennung von Taliban-Vertretern knüpfen". Die EU müsse vielmehr "klarstellen", dass die Bedingungen für eine Zusammenarbeit "weiterhin nicht erfüllt sind".

Die Menschenrechtslage in Afghanistan habe sich "dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen", mahnten die Unterzeichner in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zudem habe sich in dem Land die "politische Unterdrückung verschärft".

Angesichts dessen seien Treffen mit Taliban-Vertretern auf EU-Ebene "keine rein technischen Angelegenheiten", erklärten die Grünen-Politiker. "Jede Einladung, jedes Visum, jedes offizielle Treffen verschafft den Taliban das, was sie seit ihrer Machtübernahme angestrebt haben: politische Legitimität und internationale Anerkennung."

Die Taliban würden aus Sicht der Unterzeichner einen Besuch in Brüssel "als Beweis dafür präsentieren, dass Europa die Beziehungen normalisiert". Dabei seien "keinerlei Fortschritte" bei den von der EU selbst festgelegten Bedingungen zu verzeichnen, hieß es in dem Schreiben weiter.

Damit mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden können, billigt auch die Bundesregierung der international nicht anerkannten Taliban-Regierung in Afghanistan den Ausbau ihrer inoffiziellen diplomatischen Präsenz in Deutschland. Die personelle Verstärkung um einige wenige afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Zahl der zusätzlichen afghanischen Beamten betrage "nicht mehr als vier".

O.Krause--BTB