Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv
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Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Plenum dann in einer Aktuellen Stunde über die umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU debattieren (15.55 Uhr). Pantisano hatte die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt, sich dafür aber auch entschuldigt. In erster Lesung beraten die Abgeordneten danach über den bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen (17.00 Uhr). Das Gesetz soll Internet-Anbieter dazu verpflichten, im Kampf gegen schwere Straftaten die Geräteadressen ihrer Nutzer für drei Monate zu speichern.
T.Bondarenko--BTB