Berliner Tageblatt - E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

Merz empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, nahm per Video-Schaltung an der Arbeitssitzung teil. Merz wollte US-Präsident Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten über die Ergebnisse der G5-Beratungen unterrichten.

Mit dem Treffen in Berlin wollten die E5-Staaten "fünf Botschaften" setzen, sagte der Kanzler. Erstens stünden sie für den Zusammenhalt einer starken Nato. Zweitens wollten sie die Allianz "erneuern", ihren europäischen Pfeiler stärken und dabei massiv in die eigene Verteidigung investieren. Drittens wollten die E5-Staaten laut Merz mit ihrem Treffen betonen, dass die Nato in Verteidigungsfragen eng zusammenarbeite.

"Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg", sagte der Kanzler. "Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch." Für Deutschland leite sich diese Einbindung "aus unserer Geschichte, unserer Geografie und unserem Grundgesetz ab", sagte Merz. "Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird. Deshalb wollen wir Deutschland, seine Streitkräfte und seine Verteidigungsindustrie fest in der Allianz und in Europa verankern."

Viertens solle der Nato-Gipfel nach dem Willen der E5 "ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen", sagte Merz. "Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark." Moskau müsse daraus Schlüsse ziehen: "Es wird Zeit, in Friedensgespräche einzutreten."

Fünftens wollten die E5-Treffen begrüßen, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben, sagte Merz. Die Folgeverhandlungen in der Schweiz würden von den E5-Staaten unterstützt.

Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet.

Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist bereits seit geraumer Zeit angespannt. Washington dringt seit Längerem - und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 - darauf, dass die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die USA haben in diesem Zusammenhang angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren.

Der US-Präsident warf den europäischen Nato-Partnern, darunter auch Deutschland, außerdem vor, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben - und drohte wiederholt damit, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen. Der als "Trump-Flüsterer" bekannte Rutte wird in Washington darauf bedacht sein, die Wogen vor dem Gipfel zu glätten.

J.Bergmann--BTB