Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen / Foto: © AFP/Archiv
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Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.
"Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen", betonte Rebehn. Es sei niemandem zu vermitteln, dass sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen mehr als eine Million offene Fälle stauten.
"Mit dieser Strafverfolgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein." Allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten fehlten rund 2000 Juristen.
Mit der Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat" will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken. Diese sollen fast eine Milliarde Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen. Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht auf das Vorhaben einigen.
Für mehr Personal in der Justiz plant der Bund eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro - das reichte einigen Ländern bislang nicht. Sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) trifft sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Dabei soll auch der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen werden.
F.Müller--BTB
