Berliner Tageblatt - Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt

Am Dienstag hatten auch vier republikanische Senatoren zu Trumps Empörung für die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) gestimmt. Die zuvor schon vom Repräsentantenhaus beschlossene Resolution hat allerdings keine Gesetzeskraft, gilt aber als Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen.

Der Präsident hatte die Abstimmung schon vor Wochen als "unpatriotisch" verurteilt und dem Kongress vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Senator John Kennedy, Trump sei bei dem gemeinsamen Mittagessen hinter verschlossenen Türen am Mittwoch "wütend wie eine Hornisse" gewesen. Laut anderen Teilnehmern trug der US-Präsident eine lange Liste von Beschwerden und Beanstandungen vor.

Stunden später stimmten laut dem Sender CNN die beiden republikanischen Senatoren Rand Paul und Bill Cassidy, die tags zuvor noch für eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten gestimmt hatten, wieder in Trumps Sinne ab. Dieser äußerte sich daraufhin erfreut: "Diese Abstimmung ist eine Warnung an den Iran", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen.

O.Lorenz--BTB