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Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.
In Bremen bestand die rechtsextremistische Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im vergangenen Jahr aus etwa 240 Mitgliedern, etwa 120 davon galten als gewaltorientiert. Zur Szene der gewaltorientierten Linksextremisten in dem Bundesland gehörten demnach rund 280 Menschen.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle sank laut Verfassungsschutzbericht von 107 im Vorjahr 2024 auf 77. Sie befand sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden aber weiterhin einem "anhaltend hohen Niveau".
Große Sorgen bereiten diesen außerdem Sabotage-, Desinformations- und Spionageaktivitäten durch ausländische Staaten im Rahmen sogenannter hybrider Kriegsführung. Bremen als Standort der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sowie zentrale Logistikdrehscheibe der Nato stehe dabei besonders im Visier. Es gebe immer wieder Ausspähversuche mit Drohnen. "Die Sicherheitslage ist ernst", betonte Högl zusammenfassend.
O.Bulka--BTB