Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP
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Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft
Krachende Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof: Der Supreme Court hat Trumps Anordnung für unrechtmäßig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Es ist der zweite schwere Misserfolg für den Präsidenten, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.
Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen gegen Trump. Mit seinem Dekret vom Januar 2025 wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis oder von zeitweise Eingereisten weiter automatisch eingebürgert werden. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.
M.Ouellet--BTB
