Berliner Tageblatt - Staatsbürgerschaftsrecht: Schlappe für Trump vor Oberstem US-Gericht

Das Urteil zur Staatsbürgerschaft ist bereits der zweite schwere Misserfolg für Trump, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte. Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter kippten mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme.

Damit wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Diesen Pfeiler von Trumps harter Einwanderungspolitik brachten die Richter nun zum Einsturz. Sie sahen darin einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.

Das Urteil betrifft auch die Kinder etwa von Studierenden oder Touristinnen, deren Baby in den USA zur Welt kommt. Trumps Dekret sollte auch für solche zwar legal, aber auf Zeit Eingereiste gelten. Trump nannte die Entscheidung des Gerichts "bedauerlich" und forderte den Kongress auf, ein Gesetz in seinem Sinne zu beschließen.

Mit dem Ausruf "Wow!" kommentierte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social dagegen den zweiten wegweisenden Richterspruch: Der Supreme Court erlaubte es US-Bundesstaaten, Transgender-Athletinnen vom Frauensport an öffentlichen Schulen und Hochschulen auszuschließen. Er wies die Klagen von zwei jungen Sportlerinnen aus Idaho und West Virginia ab, die als Männer geboren wurden und sich durch die Regeln diskriminiert fühlten. Mehr als die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten hat ähnliche Verbote erlassen.

Trump schimpft immer wieder über "Transgender-Irrsinn" und hatte im Februar 2025 ein Dekret zum Ausschluss biologischer Männer vom Frauensport unterzeichnet. Die Verordnung mit dem Titel "Keine Männer im Frauensport" streicht Bundesmittel für öffentliche Schulen und Hochschulen, die Transathletinnen in ihre Frauenteams aufnehmen. Seine Regierung schloss Transmenschen überdies aus der Armee aus, was weiterhin die Gerichte beschäftigt.

Die Stellung von Transmenschen spaltet in den USA - wie auch in vielen anderen Ländern - die Gemüter. Politiker der Demokraten treten mehrheitlich für die Minderheit ein. Trumps Republikaner kämpfen dagegen seit Jahren gegen eine Gleichstellung und argumentieren, Frauen-Wettbewerbe mit Trans-Teilnehmerinnen seien nicht mehr fair. Laut Umfragen hat das Präsidentenlager vor allem beim Thema Sport eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

In einem dritten Fall gab der Supreme Court ebenfalls Trumps Republikanern Recht: Gut vier Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November kippten die Richter Regeln zur Begrenzung der Wahlkampffinanzierung durch Parteien. Unter anderem der heutige Vizepräsident JD Vance hatte gegen die seit Jahrzehnten bestehenden Vorgaben geklagt. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den USA investieren deutlich mehr in ihre Kampagnen als in Europa. Bekannte Tech-Unternehmer wie Elon Musk hatten zuletzt Trumps Republikaner unterstützt.

Für das Oberste US-Gericht waren es die letzten Urteile vor der Sommerpause. Am Montag hatte Trump einen Erfolg gefeiert und gleichzeitig drei Niederlagen kassiert. So stoppten die Richter den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook. Sie erlaubten es Trump aber, die Leiterinnen und Leiter von Bundesbehörden zu entlassen.

Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Drei weitere sind Liberale. Der Gerichtshof hat Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit in den meisten Fällen Recht gegeben, ihm zuweilen aber auch empfindliche Niederlagen beigefügt.

D.Schneider--BTB