Berliner Tageblatt - Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Unter den 70 von al-Scharaa persönlich ernannten Abgeordneten sind nach Behördenangaben 15 Frauen und 13 frühere Häftlinge aus Gefängnissen unter Assad. Zu ihnen gehört auch Hassan Sufan, ein früherer Islamist, der zwölf Jahre im berüchtigten Gefängnis Saidnaja inhaftiert war. Die übrigen zwei Drittel der Parlamentsmitglieder waren zuvor von Wahlkomitees bestimmt worden.

Al-Scharaa war Ende 2024 an der Spitze eines islamistischen Bündnisses an die Macht gekommen, das Assad nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg stürzte. Nach der Machtübernahme lösten die neuen Behörden das bisherige Parlament auf, das jahrzehntelang die Vorhaben von Assad und zuvor seines Vaters Hafis al-Assad lediglich abgenickt hatte. Im März verkündete die Führung in Damaskus eine Übergangsverfassung für fünf Jahre.

Das neue Parlament hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren. Es soll gesetzgeberische Aufgaben übernehmen, bis eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und neue Wahlen abgehalten werden.

Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren das Auswahlverfahren als undemokratisch. Sie warnen vor einer Machtkonzentration in den Händen des ehemaligen Dschihadisten al-Scharaa und bemängeln eine unzureichende Vertretung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Frauen.

Der Auswahlprozess für das Parlament hatte im Oktober 2025 begonnen. Örtliche Komitees wurden dabei von einer Wahlkommission eingesetzt, die ihrerseits von al-Scharaa besetzt worden war.

Die kurdisch geprägten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens benannten ihre Vertreter erst im Mai nach einer Vereinbarung über ihre Eingliederung in die staatlichen Institutionen in Damaskus. Die mehrheitlich von Drusen bewohnte Provinz Suweida im Süden hat ihre Vertreter weiter noch nicht bestimmt. Al-Scharaa persönlich ernannte jedoch zwei Abgeordnete aus der Region.

C.Kovalenko--BTB