Berliner Tageblatt - Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?

Damit ist die Rudolf-Breitscheid-Straße mehr als ein Verkehrsproblem. Sie ist eine Führungsfrage. Noosha Aubel ist seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Sie hat die Schlaglöcher nicht persönlich verursacht. Aber Aubel trägt politische Verantwortung dafür, ob dieses Rathaus den Verfall endlich beendet — oder ihn weiter mit Schildern, Pressemitteilungen und Zuständigkeitsformeln verwaltet.

Die Frage muss deshalb öffentlich gestellt werden: Ist Noosha Aubel dieser Aufgabe gewachsen? Oder zeigt sich hier ein komplettes Strukturversagen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam — eine Verwaltung, die Probleme erkennt, beschreibt, vertagt und kommunikativ einhegt, aber nicht sichtbar löst?

Besonders schwer wiegt, dass die Kritik an der Amtsführung von Aubel längst nicht bei kaputten Straßen endet. In veröffentlichten Berichten wird der Stadt Potsdam vorgeworfen, ein kleines mehrfach schwerstbehindertes Kind trotz geltend gemachten Rechtsanspruchs seit langer Zeit ohne tatsächlich nutzbaren integrativen Kita-Platz mit individueller Assistenz zu lassen. Medien berichten von einem Kind mit 100 Prozent Schwerbehinderung und Pflegegrad 4, dessen Eltern seit über einem Jahr um einen Platz in einer integrativen Kita kämpfen, dies einhergehend mit schweren Vorwürfen gegen die Landeshauptstadt Potsdam sowie gegen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (64, SPD).
https://www.NeueRheinischeZeitung.de/Politik/695162-noosha-aubel-und-dietmar-woidke-wie-potsdam-ein-schwerstbehindertes-kleinkind-im-stich-lasst.html

Diese Vorwürfe sind nicht gerichtlich abschließend festgestellt. Aber sie sind politisch so schwerwiegend, dass Schweigen, Ausweichen oder Verwaltungsdeutsch keine Antwort sein können. Denn § 24 SGB VIII gibt Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung; § 22a SGB VIII bestimmt, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam gefördert werden sollen und die besonderen Bedürfnisse behinderter Kinder zu berücksichtigen sind, hier stellt sich die Frage nach Anstand und vor allem Moral.

Und genau hier wird es für SPD und CDU äußerst peinlich. Brandenburg wird seit März 2026 von einer Koalition aus SPD und CDU geführt. Wenn ein schwerstbehindertes Kind mit einem GdB von 100 Prozent und Pflegegrad 4 nach den vorliegenden Berichten keinen geeigneten Kita-Platz mit Einzelfallhilfe erhält, muss sich die SPD fragen lassen, wie viel „sozial“ des SPD-Parteinamens in ihrer Politik tatsächlich steckt. Und die CDU muss sich fragen lassen, wie viel „christlich“ vom Parteinamen übrigbleibt, wenn die Schwächsten auf Zuständigkeiten, Aktenwege und politische Betroffenheit verwiesen werden.

Auch die Kommunikation des Rathauses wirft Fragen auf. Jan Brunzlow wird offiziell als Pressesprecher und Sprecher der Oberbürgermeisterin geführt. Schriftlich vorliegend, hat eben dieser Pressesprecher, am 30. April 2026 eine schriftliche Beantwortung von Pressefragen abgelehnt und stattdessen ein persönliches Gespräch angeboten – offenbar im Auftrag von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel, welche persönlich die Pressefragen per Mail erhalten hatte. Ist das Transparenz - oder der beschämende Versuch von Aubel und Brunzlow, kritische Presseanfragen lieber im Hinterzimmer als schriftlich, nachprüfbar und zitierfähig zu behandeln?
Das Brandenburgische Pressegesetz verpflichtet Behörden zur Erteilung der Auskünfte, die der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen. Eine Pressestelle ist kein Schutzschild für die vom Bürger finanzierte Amtsträgerin Noosha Aubel. Sie ist vor allem nicht dazu da, unbequeme Fragen im Sinne einer möglichen Zensurpolitik weichzuspülen. Sie ist dazu da, Öffentlichkeit für den Bürger zu ermöglichen, für den Bürger, der all das mit seinem Geld finanziert und ein Recht auf Antworten hat.

Potsdam braucht keine neue Kommunikationsstrategie; diese ist gesetzlich geregelt und im Brandenburgischen Pressegesetz nachlesbar. Potsdam und das Bundesland Brandenburg brauchen funktionierende Straßen, eine funktionierende Jugendhilfe, klare Verantwortlichkeiten und eine Oberbürgermeisterin, die führt. Brandenburg braucht eine Landesregierung sowie einen Ministerpräsidenten, der endlich als Landesvater für ein schwerstbehindertes Kind agiert und die marode Infrastruktur nicht nur beklagt oder Anfragen betroffener Eltern per Einschreiben mit Rückschein mit Amtsbriefen abbügelt, sondern Missstände beseitigt – und der bei Kindern mit schwersten Behinderungen nicht erst dann reagiert, wenn der öffentliche Druck unerträglich wird.

Zum Wohle der Bürger und im Sinne des Auftrages der Medien, wird künftig wöchentlich weiter über die Amtsführung von Noosha Aubel, die Probleme der Landeshauptstadt Potsdam und das Handeln der brandenburgischen Landesregierung berichtet werden, denn das ist Aufgabe der Presse.

Die Rudolf-Breitscheid-Straße ist das passende Symbol für Potsdam und das deutsche Bundesland Brandenburg: kaputt, gefährlich, beschämend. Tempo 10 ist keine Lösung. Tempo 10 ist das Verkehrsschild einer Verwaltung, die den Bürgern erklärt, sie sollten langsamer fahren — während das vom Volk finanzierte Rathaus selbst offenbar nicht schnell genug handelt.

M.Motin