Berliner Tageblatt - "Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD

Die AfD sei inzwischen der "politische Taktangeber im Bund", sagte Weidel. In vielen Bundesländern, wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo im September neue Landtage gewählt werden, sei sie zudem stärkste Kraft.

"Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, führen weiter unsere politischen Debatten und durch neue Gesetze führen wir die seit langem erforderlichen Korrekturen durch, zusammen mit den Menschen in diesem Land und nicht über ihre Köpfe hinweg", sagte Weidel. "Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. Und die anderen machen Politik gegen die Interessen unseres Landes."

Um als Partei "weiterhin zukunftsfähig" zu bleiben und "politischer Taktgeber" in Deutschland sein zu können, kündigte Weidel eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms an. "Es muss zwangsläufig eine Anpassung an die rasanten Entwicklungen der letzten zehn Jahre erfolgen." Ziel sei es, im nächsten Jahr ein komplett überarbeitetes Grundsatzprogramm zu verabschieden. "Mit diesem wollen wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen stellen."

Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen. "Wir werden unseren Weg gehen", sagte Weidel. "Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben."

Weidel warf den anderen Parteien vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."

Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: "Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land", sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als "einst so stolze Arbeiterpartei", die nun "sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet". Die SPD sei eine "Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät".

Mit Aufrufen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag würden die anderen Parteien die "Stimmung vergiften". Weidel betonte in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßig verbriefte Recht und die gesetzliche Pflicht, regelmäßig Parteitage abzuhalten. "Und jetzt stelle ich die Frage, wer höhlt hier den Rechtsstaat aus? Wer höhlt die Demokratie in unserem Lande aus?"

Den "Altparteien" im Bundestag warf die AfD-Chefin zudem vor, "die Rechte der Opposition systematisch zu versagen und uns daran zu hindern, den Wählerauftrag der parlamentarischen Vertretung im vollen Umfang wahrzunehmen".

Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. "Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden", sagte sie. "Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden."

F.Pavlenko--BTB