Berliner Tageblatt - Wahlkampf als "Geisel": Scharfe Kritik in Frankreich an Le Pens Kandidatur

Ein Pariser Berufungsgericht hatte Le Pen am Dienstag wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung und eines in Form von Hausarrest, der durch eine elektronische Fußfessel überwacht werden soll. Zudem erließen die Richter ein 15-monatiges Verbot der Kandidatur für öffentliche Ämter - also ein deutlich milderes Urteil als im ersten Prozess, in dem die Rechtspopulistin im März 2025 zum Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre verurteilt worden war.

Dies hätte eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr unmöglich gemacht. Durch die Verkürzung auf 15 Monate ist dieser Teil der Strafe jedoch abgegolten, da die Zeit ab dem erstinstanzlichen Urteil vom März 2025 lief. Die Berufungsrichter erklärten zur Begründung, sie hätten bei ihrem Urteil auch das Recht auf eine "Freiheit zur Kandidatur" berücksichtigt.

Le Pen hatte daraufhin am Dienstagabend ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt gegeben. Zugleich kündigte sie an, das Urteil vor dem höchsten Berufungsgericht Frankreichs, dem Kassationsgerichtshof, anzufechten. Dadurch werde die von den Berufungsrichtern verhängte Strafe insgesamt ausgesetzt.

Der Mitte-Rechts-Politiker Attal sagte, Le Pens Kandidatur hänge nun am seidenen Faden. "In jedem anderen europäischen Land würde ein solches Verhalten einen Aufschrei auslösen", sagte der europafreundliche Politiker. Der frühere Premierminister François Bayrou sagte, das Berufungsurteil wahre den Grundsatz, das Recht der Wähler auf die Wahl ihres Präsidenten nicht zu beeinträchtigen.

Le Pen startete derweil ihren Wahlkampf und beteuerte angesichts der Kritik ihrer politischen Gegner ihre "Unschuld". Zum Auftakt besuchte sie die nordwestfranzösische Ortschaft La Flèche, die seit März von ihrer Partei, dem Rassemblement National (RN), regiert wird. Begleitet wurde sie von RN-Parteichef Jordan Bardella, der als Präsidentschaftskandidat angetreten wäre, wenn Le Pen wegen des Urteils ihren Rückzug erklärt hätte.

Für die 57-jährige Le Pen ist es das vierte Mal, dass sie bei einer Präsidentschaftswahl in Frankreich antritt. Sie liegt in Umfragen so weit vorn, dass ihr Einzug in die Stichwahl am 2. Mai 2027 als nahezu sicher gilt.

Eine Machtübernahme der Rechtspopulisten in Frankreich würde in der EU ein politisches Beben auslösen. Der RN strebt einen radikalen Politikwechsel an, will die Migrationspolitik verschärfen und eine Frankreich-zuerst-Ideologie durchsetzen. Frankreichs Zahlungen an die EU sollen deutlich zurückgefahren werden.

E.Schubert--BTB