Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP/Archiv
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Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft
Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."
"Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf die Richter des Obersten Gerichtshofes. Diese hatten Ende Juni einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.
Anträge auf eine erneute Anhörung nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen innerhalb von 25 Tagen nach der Entscheidung eingereicht werden. Ihnen wird nur äußerst selten stattgegeben. Das Urteil der Richter gegen Trump war am 30. Juni gefallen.
W.Lapointe--BTB
