Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag / Foto: © AFP
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Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.
Die Debatte über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wurde ab 11.35 Uhr angesetzt. Stimmt der Bundestag dem Vorhaben zu, soll auch der Bundesrat abschließend über das Vorhaben beraten.
Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.
Die Linken-Fraktion scheiterte mit dem Versuch, die Abstimmung im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Sie argumentierte, dass die Abgeordneten nicht genügend Informationen über die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen auf das Klima bekommen hätten.
Den Plänen der Regierung zufolge sollen Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich ist vorgesehen, dass neu eingebaute Gas- und Ölheizungen zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden müssen.
I.Meyer--BTB
