Berliner Tageblatt - Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

"Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Parlament. Es sei klar, dass das Vorhaben "weitreichende Auswirkungen" für alle Beteiligten habe. Aber allein im kommenden Jahr müsse eine Finanzlücke von fast 20 Milliarden Euro geschlossen werden. Ohne eine Reform würden 2027 die Beiträge für die Versicherten um einen Prozentpunkt angehoben werden.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt räumte ein, dass dies kein Gesetz sei, "wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen". Doch angesichts der hohen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung sei Handeln nun dringend nötig, um die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten. Schmidt verwies auf Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf. Dadurch sei es etwa möglich, dass Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren weiter kostenlos mitversichert werden könnten. Zunächst war dies nur bis einschließlich sechs Jahre geplant.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisierte das Gesetz als "Rückzug aus der Versorgung" mit dramatischen Folgen für Patienten. Sie warf der Koalition unnötige Eile vor. Diese wolle das Gesetz "durch den Bundestag jagen, als sei der Leibhaftige hinter Ihnen her", ohne die Folgen gründlich zu prüfen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Koalition vor, das Gesetz sei "mit heißer Nadel gestrickt" und werde 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen zusätzlich belasten. Auch die rund 1850 Krankenhäuser würden "weiter wirtschaftlich massiv unter Druck" gesetzt. Hier drohe eine Insolvenzwelle.

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte das Gesetz "eine absolute Katastrophe". Auch sie erneuerte die Kritik an zu kurzen Beratungszeiten im Parlament. Am Montag hätten die Abgeordneten dutzende Änderungsanträge auf 279 Seiten erhalten, sagte sie. Dies lasse sich auch durch Koalitionspolitiker "nicht seriös beraten". Sie warf Union und SPD vor: "Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben."

Zwei Abgeordnete von Linken und Grünen hatten wegen der kurzen Beratungsfristen in dieser Woche per Eilantrag Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollten damit die Abstimmung am Freitag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause verhindern. Das Gericht wies die Beschwerden am Donnerstag aber zurück.

Der Bundestag stimmt im Laufe des Vormittags in namentlicher Abstimmung über die Reform ab. Dann wäre der Bundesrat am Zug, um das Vorhaben vor der Sommerpause über die Ziellinie zu bringen. Die Länder stimmten dafür einer Fristverkürzung zu.

W.Lapointe--BTB