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Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.
Evers ist Finanzsenator und in Personalunion Kultursenator, außerdem ist er Wegners Stellvertreter als Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender. Von 2016 bis 2023 war er Generalsekretär der Berliner CDU. Laut dem Post der CDU wurde er auch für den kommissarischen Landesvorsitz der Partei nominiert.
Ein Brandanschlag hatte im Januar einen massiven Stromausfall in Berlin verursacht. Wegner stand früh in der Kritik, weil er inmitten der Krise privat Tennis gespielt hatte. Mittlerweile steht fest, dass er bei seinen Angaben zur Krisenkommunikation zudem falsche Angaben machte. Er behauptete, ab frühmorgens durchgehend telefoniert zu haben. Tatsächlich führte er am Tag des Vorfalls am Vormittag keine Telefonate, sondern verschickte nur SMS.
"Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht", sagte Wegner am Freitag. Dies sei "Mist" gewesen. Wegner sagte, er habe in den vergangenen Tagen festgestellt, dass er deshalb mit den Themen nicht mehr durchdringe.
Er kündigte zudem an, auch den CDU-Landesvorsitz abgeben zu wollen. Nicht verzichten will Wegner aber auf eine neue Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus. Für ein Senatorenamt stehe er allerdings nicht zur Verfügung.
Nach jüngsten Umfragen liegt die CDU wenige Wochen vor der Wahl mit 17 Prozent Zustimmung nur noch an vierter Stelle - 2023 hatte Wegner die Partei zu 28,2 Prozent Zustimmung geführt. In der politischen Stimmung vorn liegt die Linke vor den Grünen und der AfD - die Abstände zwischen den stärksten vier Parteien sind aber nur gering.
M.Furrer--BTB