Berliner Tageblatt - Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

"Aus der Perspektive der Regierung ist das ein doppelter Gewinn", sagte die Sprecherin von Peace Now, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt ungezügelten Neubau in den Siedlungen, zugleich wird die nächste Regierung an Verpflichtungen gebunden, die es schwierig machen, diese schreckliche Politik wieder zurückzufahren."

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung wurden Peace Now zufolge 102 neue Siedlungen genehmigt. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag Israel erneut scharf für seine Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert. Eine Einigung auf Sanktionen gegen die Siedler ist aber weiter nicht in Sicht, unter anderem Deutschland hält sich bislang in der Frage zurück. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz aber Netanjahu in einem Telefonat vor "Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion" des Westjordanlands gewarnt.

Y.Bouchard--BTB