Berliner Tageblatt - Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an

"Großbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedergewinnen können", sagte der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren vor dem Amtssitz Downing Street 10. Der Sozialdemokrat kündigte unter anderem eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie und den Bau von Sozialwohnungen an. Als Ziel rief er ein Ende der Obdachlosigkeit im Land aus.

Burnham wollte außerdem noch am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen. "Ich werde zu 100 Prozent an seiner Seite stehen", sagte der neue Premier. Er stellte auch ein baldiges Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Aussicht.

Burnham folgt auf seinen Parteikollegen Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Die Labour-Partei hatte Burnham am Freitag als Nachfolger von Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In Großbritannien ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt.

Auf Burnham warten zahlreiche Herausforderungen, darunter eine schwächelnde Wirtschaft, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Sozialausgaben, irreguläre Migration, Misstrauen gegenüber der Regierung - ganz abgesehen von internationalen Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Iran-Krieg.

Burnham kann für seine Aufgabe als Labour-Chef und Premierminister langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.

2017 kehrte Burnham London den Rücken. Als langjähriger Bürgermeister des Großraums Manchester erwarb er sich anschließend den Spitznamen "König des Nordens". Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.

Burnham ist damit ein Hoffnungsträger für die Labour-Partei - insbesondere angesichts des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage. Labour wie auch die konservativen Tories liegen in Umfragen derzeit hinter Reform UK.

Burnham erhielt am Montag zahlreiche Glückwünsche aus dem Ausland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Burnham zum Amtsantritt und lud ihn zu einem baldigen Besuch in Deutschland ein. Das Vereinigte Königreich und Deutschland seien einander enge Verbündete und Partner, erklärte Merz. "Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit."

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gratulierte Burnham ebenfalls und rief dazu auf, der "Partnerschaft" zwischen Großbritannien und der EU "neuen Schwung" zu geben. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gratulierten dem neuen Premier, dessen Land 2020 im Zuge des Brexit aus der EU ausgetreten war.

Burnhams Vorgänger Starmer zog am Montag trotz aller Schwierigkeiten eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren, sagte er vor Journalisten. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".

Starmer war nach 14 Jahren konservativer Regierungen Premier geworden. Vor ihm hatten die Konservativen fünf Premierministerinnen oder Premierminister in Folge gestellt: David Cameron (2010 - 2016), Theresa May (2016 - 2019), Boris Johnson (2019 - 2022), Liz Truss (2022) und Rishi Sunak (2022 - 2024).

J.Fankhauser--BTB