Berliner Tageblatt - US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.

Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

In den USA stehen im November Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten.

H.Seidel--BTB