Berliner Tageblatt - Russland pocht gegenüber USA auf Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine - EU verhängt neue Sanktionen

Lawrow habe bei dem rund halbstündigen Treffen am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Asean-Staaten deutlich gemacht, dass weitere Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium.

Rubio sprach anschließend von einem "guten" und "offenen" Gespräch. "Wir verkaufen Waffen über Purl", sagte er zu den Rüstungsverkäufen an Kiew. "Es hat in dieser Hinsicht keine Änderung unserer Politik gegeben."

Die Nato-Länder und ihre Verbündeten können über den sogenannten Purl-Mechanismus Waffenpakete im Wert von Millionen Dollar für die Ukraine in den USA kaufen. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach am Kauf beteiligt. Das im vergangenen Jahr gestartete Verfahren ermöglicht es der Ukraine somit, US-Waffen zu erhalten, die aber von europäischen Nato-Staaten bezahlt werden.

Die USA wollten "ein Friedensabkommen" und ein Ende des Krieges, sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow. Dafür brauche es eine Lösung, der Russland und die Ukraine zustimmen könnten. "Das wird viel Arbeit erfordern."

Lawrow bekräftigte nach Angaben seines Ministeriums die Bereitschaft Russlands zu einer "politisch-diplomatischen Lösung". Zugleich warf er den europäischen Ländern eine "destabilisierende Politik" und das Ziel einer "strategischen Niederlage" Russlands vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz vor dem Treffen mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner darüber beraten, um der festgefahrenen Diplomatie "neuen Schwung" zu verleihen.

In Brüssel einigten sich unterdessen die EU-Staaten auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren. Damit soll verhindert werden, dass die Obergrenze wegen der infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Weltmarktpreise angehoben wird.

Zudem sollen zusätzlich mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas auf die Sanktionsliste der EU kommen. Betroffen sind demnach mehr als 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der russischen Schattenflotte sowie mehrere Raffinerien in Russland und Belarus.

Vereinbart wurden auch Einschränkungen bei Visa für frühere russische Kämpfer. Beim Transit russischen Flüssiggases aus der Arktis einigten sich die EU-Staaten auf Ausnahmen für Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriff im Februar 2022.

Unterdessen überzogen sich Russland und die Ukraine erneut gegenseitig mit Angriffen. Bei einer russischen Attacke auf die Stadt Pawlohrad in der Region Dnipropetrowsk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Oleksandr Ganscha drei Menschen getötet und 19 weitere verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen. Ein Betrieb der Lebensmittelindustrie wurde demnach beschädigt, dort brach ein Feuer aus.

Auf der von Russland annektierten Krim wurden nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Sergej Aksjonow zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter zwei Kinder. Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne beim Angriff auf ein Fahrzeug nach Behördenangaben einen Mann und verletzte einen weiteren.

In einem Vorort von Woronesch in Südrussland starb nach offiziellen Angaben ein dreijähriger Junge bei einem durch den Einschlag einer Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer junger Mann wurden demnach verletzt.

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten derweil die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Schwarzmeerhafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa, die wachsenden Risiken treiben laut Lloyd's List Intelligence die Weizenpreise nach oben.

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker "Gas Lisbon" starb zudem einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das mit mehr als 3.790 Tonnen Propan beladene und mit 17 Besatzungsmitgliedern besetzte Schiff war am Dienstag attackiert worden, als es sich auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni befand. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte.

G.Schulte--BTB