Berliner Tageblatt - Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Trump schrieb weiter, den Europäern werde "so bald wie möglich ein erheblicher Zoll auferlegt". Erst am Freitag war ein neuer Aufschlag von zehn Prozent für Einfuhren europäischer Produkte in die USA in Kraft getreten. Die Trump-Regierung begründete dies mit einem unzureichenden Vorgehen der EU gegen Zwangsarbeit, die europaweit verboten ist. Brüsseler Politiker nannten diesen Vorwurf "absurd".

Die EU-Kommission hatte die Strafe gegen Google erst am Donnerstag verhängt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen dem Technologiekonzern unter anderem vor, bei der Anzeige von Google-Suchergebnissen eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten zu benachteiligen.

Mit der Geldbuße blieb die EU-Kommission weit unter ihren Möglichkeiten: Sie entspricht nicht einmal einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Google, möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent.

Trump sprach der EU grundsätzlich das Recht ab, Wettbewerbsverstöße von US-Konzernen in Europa zu ahnden. Er verwies auf ähnliche EU-Bußgelder gegen "großartige amerikanische Konzerne" wie Apple, Meta und Amazon. Die Praxis sei "illegal und höchst diskriminierend", befand Trump.

Die neuerliche Zolluntersuchung gegen die EU soll nach seinen Angaben auf Grundlage von Artikel 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erfolgen. Es ermächtigt die US-Regierung, Praktiken im Ausland zu untersuchen, die sie als diskriminierend einstuft, und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch Zusatzzölle.

Mit Hilfe dieses Gesetzes hatte die Trump-Regierung bereits die neuen Zölle für rund 60 internationale Handelspartner erlassen. Sie lösten den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab.

Die EU hatte auf die Ankündigung zunächst erleichtert reagiert. Ein Kommissionssprecher nannte es "positiv", dass die USA damit unter dem Höchstsatz von 15 Prozent blieben, den eine Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr vorsieht.

Gegen Länder wie China oder Japan verhängten die USA dagegen einen höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar viele der Trump-Zölle gekippt, die er wenige Monate nach seinem erneuten Amtsantritt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Als Reaktion auf das Urteil führte Trump den globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein, der aber nur für 150 Tage galt und nun auslief.

Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, die heimische Produktion zu stärken und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel ein.

M.Ouellet--BTB