Berliner Tageblatt - Abfällige Äußerungen Mileis lösen Eklat zwischen Argentinien und Brasilien aus

Der ultrarechte Milei hatte am Samstag an der Kür des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten in der brasilianischen Metropole São Paulo teilgenommen. Dabei bezeichnete er den linksgerichteten Präsidenten Lula indirekt als "Dieb" und "Verurteilten". Flávio Bolsonaro ist der Sohn des wegen Vorwürfen eines Umsturzversuchs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Bei seinem Auftritt in São Paulo beschimpfte Milei auch den Richter am Obersten Gericht Brasiliens, Alexandre de Moraes - er bezeichnete ihn als "glatzköpfigen Abschaum". Weder Lula noch Moraes nannte der argentinische Präsident in seiner Tirade beim Namen.

Das brasilianische Außenministerium warf Milei vor, den brasilianischen Staatschef, weitere staatliche Institutionen, das brasilianische Volk und die Demokratie des Landes attackiert zu haben. Es gebe keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein ausländischer Präsident auf brasilianischem Boden derart viele Angriffe gegen den Staatschef und andere Institutionen gerichtet habe.

Brasiliens Außenminister Mauro Vieira beorderte Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurück. Anschließend wurde der argentinische Botschafter Daniel Raimondi ins Außenministerium in Brasília einbestellt.

Milei legte am Sonntag nach. Im argentinischen Radiosender Mitre behauptete er ohne Belege, die brasilianische Regierung habe ein Viertel der Mittel für eine "antiargentinische Kampagne" bereitgestellt. Daran seien auch "progressive Köpfe" aus Mexiko und der Demokratischen Partei der USA beteiligt gewesen. Anhänger Lulas hätten zudem bereits im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf 2023 gegen ihn gearbeitet.

Lula sagte bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, er werde weiterhin "ohne Einmischung von irgendjemandem" regieren. "In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat", sagte er, ohne Milei ausdrücklich zu nennen.

Der Präsident des Obersten Gerichts, Edson Fachin, kritisierte Mileis "respektlose Äußerung" über Moraes. Solche Aussagen seien unvereinbar mit dem Anstand, der die Beziehungen zwischen Staaten prägen müsse.

Moraes hatte Milei einen Besuch bei Jair Bolsonaro untersagt. Der frühere Präsident verbüßt eine mehr als 27-jährige Haftstrafe und befindet sich derzeit aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.

Chinas Präsident Xi Jinping sagte Lula am Montag in einem Telefonat, er unterstütze das Land dabei, sich "externer Einmischung" zu widersetzen. "China misst dem internationalen Status Brasiliens und seinem wichtigen Einfluss große Bedeutung bei", sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Peking unterstütze Brasilien "bei der Wahrung seiner Souveränität und Unabhängigkeit, beim Widerstand gegen externe Einmischung und beim Beitrag zur Aufrechterhaltung des regionalen und weltweiten Friedens und der Stabilität".

Milei hatte bei der Kür von Flávio Bolsonaro als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober an die Brasilianer appelliert, sich aus einer "Unterwerfung unter die Linke" zu befreien.

Die Beziehungen zwischen Milei und Lula sind stark angespannt. Beide begegneten sich zwar bei internationalen Treffen, führten aber bislang kein bilaterales Gespräch. Bei seiner bislang letzten Argentinien-Reise 2025 besuchte Lula stattdessen die frühere Präsidentin und heutige Oppositionspolitikerin Cristina Fernández de Kirchner, die sich wegen Korruption im Hausarrest befindet. Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner.

B.Shevchenko--BTB