Berliner Tageblatt - Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Attentäter von Berlin war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Grund ist, dass der 21-Jährige strafrechtlich nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Söder sagte, es stelle sich die Frage, ob nicht "generell Erwachsenenstrafrecht" für Gefährder gelten müsse. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht Haft für Gefährder die Regel sein müsse.

Söder forderte außerdem, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. "Ich halte es für zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen."

Abdul B. war Samstagabend beim CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau starb, etwa 30 Menschen wurden verletzt. Polizisten erschossen den zunächst flüchtigen Attentäter am Sonntag.

M.Furrer--BTB