Berliner Tageblatt - Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Steinmeier entließ gemäß der Bitte von Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Frei soll am Nachmittag zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.

Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der "Herkulesaufgabe" gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren. Er habe "diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und Beharrlichkeit braucht".

Bei der Zeremonie war auch Kanzler Merz zugegen. Schnieder reichte dem Kanzler nach seiner Entlassung die Hand. Beide tauschten dann ein paar Worte aus.

Kanzleramtsminister Frei habe "in diesen herausfordenden Zeiten" die Regierungsarbeit "an zentraler Stelle" koordiniert, betonte der Bundespräsident. Er habe sich "Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg".

Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine "außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen", fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es "gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind". Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte der Bundespräsident auf, "den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen - immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit". Es gelte dabei, "die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein".

Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt "große Aufgaben und noch größere Erwartungen" vor sich. Er forderte Bilger auf, "die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden".

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.

Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung "vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt". Sie sei im Grundgesetz verankert. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden", fügte Steinmeier hinzu.

Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.

Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte. Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen Merz' Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit dem Kanzler im September ab.

"Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seiner Regierung neu zu besetzen", sagte dazu Steinmeier in seiner Rede. "Im Vordergrund stehen dabei immer die Arbeitsfähigkeit und Handlungskraft der Bundesregierung. Sie zu sichern, ist vorrangige Verantwortung des Bundeskanzlers."

Die neu ernannten Ministerinnen und Minister übernehmen ungeachtet der ausstehenden Vereidigung noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren jeweiligen Ressorts.

J.Fankhauser--BTB