Berliner Tageblatt - Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Im Bundestag fand am Nachmittag in einer Sondersitzung die Wahl von Frei zum neuen Fraktionschef von CDU und CSU statt. Der langjährige Vertraute von Merz erhielt dabei 91,9 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Jens Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei CDU-Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin. Ihren Posten im Gesundheitsressort übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsministerium ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).

Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte.

Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. Kritik gab es auch aus ostdeutschen Landesverbänden, die sich zumindest bei Staatsekretärsposten im Zuge des Kabinettsumbaus nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

Für Schnieder gab es einen emotionalen Abschied im Verkehrsministerium. "Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben", sagte er vor der Belegschaft. "Manchmal hat man andere Zeithorizonte dabei im Blick." Die Erwartungshaltung an den Verkehrsminister "korreliert mit der Zahl der Bundestrainer in Deutschland. So circa 80 Millionen, weil jeder in seinem Alltag natürlich von diesen Dingen betroffen ist." Schnieder bekam darauf minutenlang Applaus von seinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Das Wahlergebnis des 52-jährigen Frei in der CDU/CSU-Fraktion fiel ungeachtet der Turbulenzen um die Kabinettsumbildung sehr gut aus und besser als bei Spahn. CSU-Chef Markus Söder gratulierte ihm umgehend zur Wahl. "Er hat den gleichen Kompass wie die CSU, ist tief in den Themen und ein guter Kommunikator", schrieb der bayerische Ministerpräsident im Online-Dienst X. Frei verfüge zudem über "Fraktions- und Regierungserfahrung, Leidenschaft und Empathie".

Am Mittwoch gab es aber weiter Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers. "Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch", sagte der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem "Tagesspiegel". "Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren."

Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil des Partei- und Regierungschefs. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.

Merz nahm am Mittwoch an der Fraktionssitzung zur Wahl Freis teil. Kritiker hatten bereits angekündigt, das Treffen hinter verschlossenen Türen auch für klare Worte an den Partei- und Regierungschef zu nutzen. Die Sitzung dauerte nach der Wahl Freis länger als geplant. Eine zunächst für 15.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich deutlich.

Dass es Diskussionen in der Fraktion gebe, sei gut, sagte die neue parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann (CDU) vor der Sitzung im Sender Phoenix. "Denn wir sind ja kein Abnick-Verein." Auf die Frage, ob sich der Unmut gegen Merz nun schnell wieder legen werde, sagte sie: "Es wird sicherlich bei dem einen oder dem anderen etwas Zeit brauchen, aber das ist nur menschlich."

Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, "dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt". Er mahnte bei den Sendern RTL und ntv, die Koalition müsse nach der Personaldebatte in der CDU "wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren". Miersch verwies dabei auf verabredete Vorhaben wie die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

F.Pavlenko--BTB