Berliner Tageblatt - Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

Die Entwaffnung der islamistischen Hamas und verbündeter militanter Palästinensergruppen soll laut Trump schrittweise erfolgen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe werde dann "gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen".

Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas umzusetzen, das im Oktober in Kraft getreten war. Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung.

Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen war zuvor von "Fortschritten" die Rede gewesen: Ein Hamas-Vertreter erklärte am Donnerstag hinsichtlich der im Abkommen vorgesehenen Entwaffnung der Islamistengruppe, es gebe mehrere Punkte mit "großer Übereinstimmung". Ein weiterer Diplomat sagte, der Fahrplan, der die "Beseitigung sämtlicher Waffen vorsieht", werde vorangetrieben.

Die zweite Phase sieht neben der Entwaffnung der Hamas einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Nach dem Ende der Kämpfe soll dann ein Gremium palästinensischer Technokraten die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen.

Der sogenannte Friedensrat war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden. Er soll den Weg zur Übernahme der Verwaltung des bisher von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets durch zivile Behörden begleiten.

Israel hatte erklärt, es fordere die Entwaffnung der Hamas, und zwar "als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess". Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis "der Gazastreifen entmilitarisiert ist".

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.

Zwei namentlich nicht genannte Hamas-Vertreter teilten AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. Zudem umfasse die Einigung "einen schrittweisen Abzug" der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Sie erwarteten vom "Friedensrat" und den Vermittlern sicherzustellen, dass Israel sich an die Bedingungen der Vereinbarung halte.

Die Überwachung der Entwaffnung übernimmt laut einem ranghohen Hamas-Funktionär das vom "Friedensrat" zur Verwaltung des Gazastreifens eingesetzte Gremium palästinensischer Technokraten. Das Palästinenser-Gremium werde "die einzige Stelle sein, die befugt ist, Waffen im Gazastreifen zu verwahren, zu lagern oder zu kontrollieren", hieß es. Dies geschehe "gemäß dem vereinbarten Zeitplan".

Laut dem ägyptischen Sender Al-Kahera News soll Ägypten "bald" ein Treffen der Vermittler ausrichten, zu denen neben den USA auch Katar und die Türkei gehören. Der dem Geheimdienst nahestehende Sender machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt des Treffens. Es hieß lediglich, dass es um die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens gehen soll.

G.Schulte--BTB