Berliner Tageblatt - Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Trump sprach von einem "entscheidenden Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Die Entwaffnung der Hamas und verbündeter militanter Palästinensergruppen soll demnach schrittweise erfolgen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trump ergänzte, eine internationale Stabilisierungstruppe werde dann "gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen".

Der von Trump ins Leben gerufene und von vielen Ländern nicht unterstützte "Friedensrat" bestätigte im Onlinedienst X, die Hamas habe "einem detaillierten Fahrplan für die Umsetzung der nächsten Phasen des Waffenstillstands im Gazastreifen zugestimmt". Der Fokus liege nun auf der Umsetzung der Einigung. Das vom "Friedensrat" zur Verwaltung des Gazastreifens eingesetzte Gremium palästinensischer Technokraten werde "in Kürze mit einem schrittweisen Übergang hin zur vollen Autorität beginnen".

Der "Friedensrat" war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden. Er soll den Weg zur Übernahme der Verwaltung des bisher von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets durch zivile Behörden begleiten.

Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Diese umfasse "einen Abzug in mehreren Schritten" der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Sie erwarteten vom "Friedensrat" und den Vermittlern sicherzustellen, dass Israel sich an die Bedingungen der Vereinbarung halte, teilten zwei namentlich nicht genannte Hamas-Vertreter AFP mit.

Die Palästinenserorganisation mache "Zugeständnisse zum Wohle unseres Volkes im Gazastreifen, um es vor Tötung und Vertreibung zu retten", erklärte ein Vertreter des Hamas-Verhandlungsteams, Ghasi Hamad. "Wenn Israel das Abkommen nicht umsetzt, werden wir das ebenfalls nicht tun", fügte er hinzu. Die Hamas werde nun mit den Vermittlern einen Zeitplan für die Umsetzung der Einigung vereinbaren.

Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung. Die israelische Regierung hatte zuvor erklärt, sie fordere die Entwaffnung der Hamas, und zwar "als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess". Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis "der Gazastreifen entmilitarisiert ist".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die von Trump bekanntgegebene Einigung. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb er. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll. Ausdrücklich begrüßte Wadephul auch, dass sich die israelischen Streitkräfte nach einer Entwaffnung der Hamas aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen.

Die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.

Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas umzusetzen, das im Oktober in Kraft getreten war. Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung.

Laut dem ägyptischen Sender Al-Kahera News soll Ägypten "bald" ein Treffen der Vermittler ausrichten, zu denen neben den USA auch Katar und die Türkei gehören. Der dem Geheimdienst nahestehende Sender machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt des Treffens. Es hieß lediglich, dass es um die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens gehen soll.

Die zweite Phase sieht neben der Entwaffnung der Hamas einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Nach dem Ende der Kämpfe soll dann das Gremium palästinensischer Technokraten die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen.

Trotz der Waffenruhe greift die israelische Armee nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an, von dem sie mehr als 60 Prozent kontrolliert. Seit der Vereinbarung der Waffenruhe wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mindestens 1214 Menschen im Gazastreifen getötet. Bei israelischen Angriffen am Donnerstag wurden demnach mindestens vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder.

M.Furrer--BTB